Der geplante Büro- und Wohnblock „Nägelihof“ ist ein Fallbeispiel für Ortsplaner zum Thema Ortsentwicklung im öffentlichen Raum. Nun wird er auch in zürcherischen Gemeindejuristen und -Finanzkreisen rege diskutiert.


Box: Angesprochene Auskunftstellen ausserhalb Netz Dietlikon

Karin Müller-Wettstein (SVP), Präsidentin Bezirksrat Bülach

Edith Zuber (SVP), Gemeindepräsidentin Dietlikon

Beat Lüönd (SVP), Präsident RPK Dietlikon


Zusammen mit externen Fachspezialisten haben drei Dietliker Einwohner den Fall nun aufgerollt und die Meinung des Bezirksrats zum Finanzierungskonstrukt eingeholt.

In seiner Antwort stellt der Bezirksrat zunächst  den Unterschied zwischen «recht haben» und «recht bekommen» klar;  in dem er auf den ersten Teil der Beschwerde nicht eintritt: Irreführung der Stimmberechtigten. Die Gemeinde bezieht sich in der Broschüre zur Gemeindeversammlung auf eine Risikoeinschätzung der ZKB (!), welche aber nach vertiefter Recherche nachweislich nicht vorhanden ist.

Elegant argumentiert der Bezirksrat auch im zweiten, kniffligeren Teil der Beschwerde, in dem er das gewählte Vorgehen der Gemeinde «nicht als völlig unzweckmässig» beurteilt; «im Ermessen der Gemeinde» bezeichnet und alsdann die entscheidende Frage unbeantwortet lässt, in wie fern sich ein 9 Mio.-Darlehen an Private mit (zu) geringen Eigenmitteln auf den Finanzhaushalt und auf die Finanzrisiken der Gemeinde längerfristig auswirkt.  Somit offenbar nicht. Der privaten Stiftung  kann die Gemeinde sogar einen günstigeren Zins gewähren, als dies eine Bank tun müsste, die unter der Aufsicht der FINMA steht.

Und das alles ganz ohne hinderliche  Risikoabschätzung – siehe oben.

Das nun bezirksrätlich legitimierte „Dietliker Finanzierungsmodell“ kann demnach allen Gemeinden im Bezirk Bülach reinen Gewissens zur Nachahmung empfohlen werden. Auch die von den Sportvereinen lange ersehnte Dietliker Sporthalle kann mit diesem Modell endlich realisiert werden. (Die frühere RPK hatte mit dem „alten Modell“  noch eine Erhöhung des Steuerfusses aufgrund der geplanten Investitionen um 15 bis 20 Prozent vorausgesagt.)

Zum Verständnis des „Dietliker Finanzierungsmodells“ steht die Beschwerde und das Schreiben des Bezirksrat Bülach den weiteren Gemeinden im Bezirk, aber auch den beteiligten Hochschulen, Juristen und weiteren Sachinteressierten für weiterführende Fallstudien hier zum Download bereit:

Koordinierte Gemeindebeschwerde 27.9.2017

Beschluss des Bezirkrats 13.12.2017

Artikel im Zürcher Unterländer vom 29.12.2017

Weitere Grundlagen organisieren wir gerne über Netz Dietlikon.


Themawechsel:

Buchtipp: J. William Fulbright: „Die Arroganz der Macht“

„Es gibt zwei Amerikas: Das Amerika Lincolns und das andere. Das eine ist grosszügig und human, das andere ehrgeizig und egoistisch; das eine ist selbstkritisch, das andere ist selbstgerecht; das eine hat Humor, das andere ist feierlich; das eine ist einsichtig, das andere im Gebrauch grosser Macht arrogant.“


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