Die Realität

Die Versammlungsdemokratie setzt  unabhängige und informierte Stimmberechtigte voraus, die sich um die Staatsgeschäfte kümmern können und wollen. Dass das Ideal der Versammlungsdemokratie nur in sehr kleinen Verhältnissen verwirklicht werden kann, hat selbst Jean-Jacques Rousseau eingesehen, der für die direkte Demokratie wohl am überzeugendsten eintrat.

Die Realität zeigt denn auch, dass die Gemeindeversammlung gerade in Gemeinden mit einer grossen Einwohnerzahl nur sehr unbefriedigend funktioniert. Wenn in einer Gemeinde mit 6000 Stimmberechtigten bloss 80 an der Gemeindeversammlung erscheinen, drängt sich die Frage auf, ob so gefasste Beschlüsse noch genügend demokratisch legitimiert sind. Zudem werden zahlreiche Stimmberechtigte von der Versammlung ausgeschlossen, sei dies, weil sie zu dieser Zeit arbeiten, sei dies, weil sie gebrechlich oder krank sind. Sodann besteht auch die Gefahr der Manipulation. Wegen der grossen Stimmabstinenz ist es für eine bestimmte Gruppe recht einfach, Stimmberechtigte zu mobilisieren, um eine Vorlage durchzubringen. Ferner ist die Wahl- und Abstimmungsfreiheit nicht immer gewährleistet.

Weil offen abgestimmt wird, unterliegen die Versammlungsteilnehmer aus gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Gründen allenfalls einem erheblichen Konformitätsdruck. Schliesslich besteht wegen des Informationsvorsprungs der Gemeindeexekutive ein sehr grosses Ungleichgewicht zwischen der Exekutive und der Gemeindeversammlung. Die ungenügende Information der Versammelten führt denn auch häufig zu Zufallsentscheiden. Zudem wird die Kontrolle über die Exekutive ausnehmend schwierig.

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